Änderung tarifvertragsgesetz

(2) Tarifverhandlungen nach Unterabschnitt 1 können sich auf mehr als eine Abteilung oder einen anderen Teil der öffentlichen Verwaltung des Bundes beziehen, wenn sich jeder der betreffenden stellvertretenden Leiter für die Tarifverhandlungen entscheidet. Marginal Note:Kollektivvertrag, der keine gesetzgeberische Umsetzung vorschreibt, Tarifverhandlungen sind durch das Tarifvertragsgesetz geregelt, das jedoch keine bestimmte Struktur der Tarifverhandlungen vorschreibt. Abschnitt 15. Änderungen und Ergänzungen eines Tarifvertrags. Änderungen und Ergänzungen eines geltenden Tarifvertrags erfolgen nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien und nach dem im Tarifvertrag selbst festgelegten Verfahren oder, wenn kein solches Verfahren festgelegt ist, durch das in diesem Gesetz für den Abschluss solcher Vereinbarungen festgelegte Verfahren. Tarifverträge haben drei charakteristische Funktionen: In Deutschland gibt es kein Gewerkschaftsrecht. Auch wenn Gewerkschaften im Allgemeinen als Vereinigungen ohne Rechtskraft definiert sind, haben sie ein gesetzliches Recht auf Tarifverhandlungen sowie auf Klage oder gerichtliche Sendezeit (Art. 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz und Abs. 10 Arbeitsgerichtsgesetz).

Die Pflichten und Rechte der Gewerkschaftsmitglieder sind in der Satzung der jeweiligen Gewerkschaft festgelegt. Auch wenn die Verfassungen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften unterschiedlich sein können, legen sie traditionell ähnliche wesentliche Pflichten und Rechte fest. Die Mitglieder sind verpflichtet, Gewerkschaftsabgaben zu zahlen, deren Höhe sich nach dem individuellen Lohnniveau richtet. Gleichzeitig haben sie Anspruch auf Unterstützung in Arbeitskämpfen sowie auf Rechtsberatung. Die Mitgliedschaft endet nur durch Kündigung auf Initiative des Arbeitnehmers oder durch Ausschluss auf der Grundlage der Entscheidung der Gewerkschaft, die mit ihrer Verfassung im Einklang stehen muss. Das Ausmaß der Vertretung und der Auswirkungen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wird durch 4 verschiedene Rechtsakte geregelt, nämlich das Mitbestimmungsgesetz der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie, das Kohle-, Eisen- und Stahl-Mitbestimmungsgesetz, das Works Constitution Act von 1952 und das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Sie unterscheiden sich in ihrem Anwendungsbereich und in ihren Vorschriften. Sie alle sichern jedoch begrenzte Stimmrechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Ist das Unternehmen Teil eines von einem anderen Unternehmen geführten Mähdreschers, bei dem die Mitbestimmung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ist die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Entscheidungsfindung dennoch gewahrt. Kündigungsfristen sind gesetzlich festgelegt.

Die gesetzliche Mindestdauer beträgt vier Wochen und wird jedes Mal um einen Monat erhöht, wenn der Arbeitnehmer sein 5., 8., 10., 12. und 15. Jahr der Arbeit für denselben Arbeitgeber abgeschlossen hat. Der Höchstanspruch beträgt sieben Monate, nachdem der Arbeitnehmer 20 Dienstjahre absolviert hat. Bei der Berechnung seines Kündigungsanspruchs werden jedoch Dienstjahre bis zum 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt.